Rückforderung von Ausschüttungen bei Schiffsfonds: BGH stärkt Anlegern den Rücken

In zwei Urteilen vom 12.03.2013 (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) hat der Bundesgerichtshof in Deutschland entschieden, dass die Rückforderung von an Anleger ausgezahlten Ausschüttungen durch eine Fondsgesellschaft nicht unbeschränkt möglich ist.


Wien, am 19. März 2013

Wer in der Vergangenheit einen Totalverlust mit einer Beteiligung an einem Schiffs- oder Immobilienfonds beklagen musste, sah sich häufig auch noch mit der Rückforderung erhaltener Ausschüttungen konfrontiert. Der deutsche Bundesgerichtshof hat nun in zwei Entscheidungen klargestellt, dass Ausschüttungen nicht so einfach zurück verlangt werden dürfen und damit die Rechte geschädigter Fondsanleger wesentlich gestärkt.

Diese Rechtsansicht ist von wichtiger Bedeutung für österreichische Anleger, weil auch hierzulande Beteiligungen an deutschen Immobilien- oder Schiffsfonds vertrieben worden sind. Die Anleger haben zumeist die Rechtsstellung eines Treuhandkommanditisten an einer deutschen Kommanditgesellschaft. Die Zulässigkeit der Rückforderung von gewährten Ausschüttungen ist daher grundsätzlich nach deutschem Recht zu beurteilen.

Vorsicht, wenn Nachschüsse verlangt werden!

Österreichische Anleger, die an Schiffsfonds oder Immobilienfonds verschiedener Emittenten (MPC Muenchmeyer Petersen, HCI Capital, König & Cie Gruppe, Dr. Peters Schiffsfonds) beteiligt sind, stehen unter Druck. Die Fondsgesellschaften schreiben ihre Anleger an und fordern sie zu „freiwilligen Nachschüssen“ auf. Kommen die Anleger solchen Forderungen nicht nach, dann - so das von den Fondsgesellschaften geschilderte Szenario - drohe die Insolvenz des Fonds und damit verbunden die zwangsweise Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen.

Was die Fondsgesellschaften gern verschweigen: solche Forderungen sind nicht immer berechtigt, sondern hierfür müssen ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. In den beiden nun entschiedenen Fällen führte der BGH dazu aus: „Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen.". Daraus folgt, dass es gerade keinen automatischen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gibt, sondern solche Ansprüche mit den Gesellschaftern von Anfang vertraglich vereinbart werden müssen. In den entschiedenen Fällen hat der BGH keine solche Vereinbarung finden können.

Unser Rat

Wie die Erfahrung zeigt, können selbst freiwillige Nachschüsse von Anlegern die Existenz der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Schiffsfonds und Immobilienfonds nicht langfristig sichern. Kann eine Insolvenz schließlich doch nicht verhindert werden, sind nicht nur Einlagen, sondern auch Nachschüsse verloren. Lassen Sie sich durch die Forderungen der Fondsgesellschaften nicht unter Druck setzen, sondern lassen Sie Ihre Ansprüche vorab anwaltlich prüfen!

Unser Angebot

Die Kanzlei Schumacher ist auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisiert. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Erwerb eines geschlossenen Schiffs- oder Immobilienfonds geschädigt worden sind oder Ausschüttungen von Ihnen zurückgefordert werden, stehen wir Ihnen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Gerne klären wir mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung ab, welche Möglichkeiten für Ihren Fall bestehen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage. Schicken Sie uns Ihre unverbindliche Anfrage oder rufen Sie uns an: 01-890 89 65.

Achtung Verjährung!

Wenn Sie falsch beraten worden sind, ist es wichtig, dass Sie rasch handeln: Die Verjährung beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem ein Anleger erkennen kann, dass er falsch beraten wurde, nicht erst dann, wenn der Fonds mit Verlust verkauft wird. Wer sich vertrösten lässt oder zu lange wartet, läuft Gefahr, dass seine Ansprüche verjähren.