Wer haftet für Schäden durch Software-Downloads?

Mit oft kostenlosen Downloads und Updates aus dem Internet kann jeder sein Betriebssystem oder Programme am Handy, Tablet oder PC ausbauen oder laufend aktualisieren. Fallweise bereitet die Software aber auch Probleme, die so gravierend sein können, dass gar nichts mehr geht und sogar das Gerät nicht mehr zu gebrauchen ist. Die Frage nach der Haftung ist rechtlich noch kaum geklärt.


© ORF-help Beitrag vom 2. November 2013(Rumpold/Rechtskonsulent Schumacher)

Bei Hans P. war es das Downloaden des neuen Betriebssystem IOS 7 von Apple, das sein iPhone außer Gefecht setzte. Ein Problem, das sich auch mit Hilfe des Apple-Stores in Amsterdam – wo er beruflich zu tun hatte - nicht mehr habe beheben lassen, erzählt Herr P. Seither sei das Betriebssystem cirka 20 bis 30 Mal abgestürzt. Er habe dann natürlich Apple kontaktiert, was aber nicht hilfreich gewesen sei. Denn man habe ihm nur immer wieder dasselbe erklärt, er möge den vorherigen Zustand wieder herstellen. Das habe aber zu nichts geführt. Dann riet Apple Herrn P., sich an den Händler zu wenden, bei dem er das Handy gekauft hatte und Gewährleistung geltend zu machen. Der Händler, wie nicht anders zu erwarten, weigerte sich und zwar zu Recht. Ein neues iPhone von Apple bekam Herr P. erst, nachdem er sich an help gewandt hatte.

Ein anderes Beispiel: Dominik K. hatte, wie er uns schrieb, für sein Lenovo Think Pad ein Update direkt von der Lenovo-Website herunter geladen. Es kam dabei zu Problemen. Seither ist der Akku quasi nicht mehr vorhanden, der Laptop funktioniert trotz geladener Batterie nur noch, wenn er am Stromnetz hängt und ist damit für den Studenten praktisch unbrauchbar geworden. Für Dominik K. gab es von Lenovo keine Hilfe, für help keine Stellungnahme.

Schwer lösbare Beweisprobleme

Es stellt sich nun die Frage, welche Rechte User in solchen Fällen eigentlich haben. Dem Help-Juristen Sebastian Schumacher zufolge schaut es in diesem Bereich mit Konsumentenrechten schlecht aus. Das beginne schon bei den Beweisproblemen, da in der Regel zuerst einmal von einem Fehler des Anwenders ausgegangen werde: "Selbst wenn diese Hürde genommen werden kann und jemand eindeutig beweisen kann, dass eine bestimmte Software für einen Schaden verantwortlich ist, lässt sich ein solcher Schaden rechtlich nur schwer einordnen", sagt Schumacher.

Produkthaftung greift nicht

Da wäre zunächst einmal das Produkthaftungsgesetz – zuständig für Schäden, die durch schadhafte Produkte verursacht werden. Aber, so der help-Jurist: "Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet ein Hersteller nur für Schäden, die von einem körperlichen Produkt ausgehen. Ob eine Software dem Produkthaftungsgesetz unterliegt, ist damit schon einmal umstritten. Auch muss sich der Schaden in der Regel gegenüber einer körperlichen Sache auswirken. Wenn aber durch eine Software ein anderes immaterielles Programm gestört wird, habe ich wieder das Problem, dass sich ein solcher Schadensfall nicht in das Produkthaftungsgesetz einordnen lässt."

Und selbst wenn das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung käme, müssten die meisten Betroffenen wegen des Selbstbehalts von 500 Euro durch die Finger schauen. Der Zeitwert der unbrauchbar gewordenen Geräte liegt selten über dieser Summe.

Schlechte Chancen bei der Gewährleistung

Auch beim Gewährleistungsrecht sieht der help-Jurist kaum Chancen: "Die Gewährleistung könnte nur gegenüber dem Händler geltend gemacht werden und die Voraussetzung für die Gewährleistung wäre, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft war. Wenn jemand allerdings selbständig später eine Software downloadet, dann wird diese Software eben nicht von einem Händler übergeben, weshalb von Vorneherein kein Gewährleistungsfall vorliegt. Für die Anwendung des Gewährleistungsrechtes bedarf es außerdem der Entgeltlichkeit eines Geschäftes. Ein kostenloses Software-Download oder –Update führt daher dazu, dass keine Gewährleistungsrechte vorliegen."

Schwierigkeiten beim Schadenersatz

Bleibt als letzte Möglichkeit noch das Schadenersatzrecht. Auch kein Hoffnungsgebiet, so Sebastin Schumacher: "Schadenersatz verlangt in der Regel ein Verschulden des Schädigers. Und ein derartiges Verschulden bzw. auch ein rechtswidriges Handeln kann bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kaum nachgewiesen werden."

Für Konsumentenprobleme dieser Art sind in unserer Rechtsordnung also noch keine Lösungsansätze in Sicht.