VfGH prüft Staatsbürgerschafsrecht

Wer kein Einkommen nachweisen kann, bekommt keine Staatsbürgerschaft. Das gilt derzeit auch dann, wenn die Notlage unverschuldet ist. Diese Regelung könnte verfassungswidrig sein, meint der VfGH, der am 11.10.2012 ein Prüfverfahren eingeleitet hat.


Wien, 9. November 2012

Nach dem derzeit geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz muss für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt durch regelmäßige eigene Einkünfte ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen gesichert ist. Daran sind zwei Kriterien geknüpft: Das Einkommen muss erstens zumindest so hoch sein wie die Mindestpension. Zweitens sind Einkünfte in dieser Höhe im Durchschnitt für die letzten drei Jahre vor der Einbürgerung nachzuweisen.

Werden diese beiden Kriterien nicht erfüllt, wird die Staatsbürgerschaft nicht verliehen. Das gilt selbst dann, wenn ein ausländischer Staatsangehöriger kein Verschulden an der Notlage hat. Besonders hart trifft die Regelung daher Migranten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben,  Alleinerzieherinnen, behinderte Menschen, Bezieher von Sozialhilfe etc. Ihnen – und auch ihren Kindern! – bleibt der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft verschlossen.

Die strengen Voraussetzungen für den Nachweis des Lebensunterhalts wurden mit der Staatsbürgerschaftsnovelle 2005 eingeführt. Die Gesetzesverschärfung ist wesentlicher Grund dafür, dass die Einbürgerungszahlen stark zurückgegangen sind. Wurden 2005 noch 35.417 Migranten eingebürgert, waren es 2011 nur noch 6.754.

Der Anlassfall

Eine asylberechtigte Frau, die seit 1977 in Österreich lebt, suchte 2011 um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Sie leidet an einer Behinderung im Ausmaß von mehr als 50 Prozent und befindet sich in Beschäftigungstherapie bei einem Verein, der sie auch in ihrer Wohnung betreut. Seit 2008 bezieht sie laufend Sozialhilfe bzw. bedarfsorientierte Mindestsicherung. Aufgrund ihrer Behinderung ist es ihr nicht möglich, am Arbeitsmarkt eine geeignete Tätigkeit zu finden, die es ihr ermöglichen würde, den Unterhalt aus eigenem Einkommen zu bestreiten. Ihr Einbürgerungsantrag wurde vom Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) mit dem Argument abgelehnt, dass ein Sozialhilfebezug ein Einbürgerungshindernis darstelle.

Die Bedenken des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschwerdefall zum Anlass genommen, ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Geprüft wird, ob die Regelungen zum Einkommensnachweis verfassungsrechtlich zulässig sind. Nach dem Prüfbeschluss hegt der VfGH folgende Bedenken:

  • Nach Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz dürfen behinderte Menschen nicht diskriminiert werden. Die derzeitigen Regelungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes führen allerdings zu einer solchen Diskriminierung, weil Menschen mit Behinderung in vielen Fällen nur einen erschwerten oder gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. In diesen Fällen sind behinderte Menschen anders als Menschen ohne Behinderung von vorneherein von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, diese Benachteiligung aus eigenen Mitteln auszugleichen.
  • Es dürfte dem Sachlichkeitsgebot widersprechen, wenn der Gesetzgeber auf der einen Seite die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Nachweis eines bestimmten Einkommens abhängig macht, andererseits keine Vorsorge dafür trifft, dass besondere Ausnahmesituationen unverschuldeter Notlagen berücksichtigt werden können.

Was bedeutet das für Betroffene?

In den meisten Fällen, in denen der Verfassungsgerichtshof von sich aus ein Prüfverfahren einleitet, kommt es zu einer Gesetzesaufhebung. Der VfGH hat bereits in seiner Entscheidung VfSlg.19.516/2011 seine Kritik zur derzeitigen Rechtslage geäußert. Das anhängige Verfahren ist daher nicht nur für den Anlassfall wichtig, sondern auch für vergleichbare Fälle, in denen die Staatsbürgerschaft verweigert wurde, obwohl den Antragsteller keine Schuld an seiner Notlage trifft. Betroffene sollten einen ablehnenden Bescheid der Staatsbürgerschaftsbehörde daher nicht akzeptieren, sondern die Entscheidung vor dem VfGH mit Beschwerde bekämpfen.

Unser Angebot

Wir helfen Ihnen bei der Antragstellung für die österreichische Staatsbürgerschaft. Wir begleiten Sie im Verfahren und führen für Sie Beschwerde vor dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof, wenn Ihnen die Staatsbürgerschaft zu Unrecht verweigert wird. Gerne stehen wir Ihnen für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.