VfGH prüft Rechte von KonzipientInnen

Aufgrund einer Beschwerde von Dr. Schumacher gegen die Rechtsanwaltskammer Wien hat der VfGH ein umfangreiches Prüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Altersvorsorge und des Stimmrechts für Konzipienten eingeleitet. Das Verfahren hat weitreichende Konsequenzen für die Rechtsstellung von Rechtsanwaltsanwärtern.


Wien, am 27. März 2013 (IN EIGENER SACHE)

Kaum zu glauben, aber Konzipienten waren bis 2011 eine der wenigen Berufsgruppen ohne Pensionsversicherung. Wer sich entschloss, die Laufbahn eines Rechtsanwalts einzuschlagen, musste Lücken bei seinen Versicherungszeiten in Kauf nehmen und stand im tragischen Fall einer Berufsunfähigkeit ohne Absicherung da. 

Erst als Konzipienten ab 1. Jänner 2010 als Mitglieder in die Rechtsanwaltskammern einbezogen wurden, war klar, dass nunmehr ihre Altersvorsorge geregelt werden musste. Die Wiener Rechtsanwaltskammer legte dazu einen Entwurf vor, der Konzipienten verpflichtete, für ihre Altersvorsorge monatliche Beiträge in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte einzuzahlen.

Dieser Vorschlag stieß auf Widerstand. Konzipienten sind ausnahmslos unselbständig beschäftigt, weshalb es für viele nicht nachvollziehbar war, weshalb sie die Versorgungsbeiträge alleine zahlen sollten, ohne dass sich die Rechtsanwälte als Dienstgeber daran beteiligten. Normalerweise werden bei unselbständigen Dienstverhältnissen die Kosten für die Altersvorsorge zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern aufgeteilt, wie es auch das ASVG so vorsieht.

Dass nicht sein kann...

Die Schaffung eines Versorgungssystems für Rechtsanwaltsanwärter wurde auf der Plenarversammlung der Wiener RAK am 29. April 2010 verhandelt. Gegen den Kammerentwurf brachte eine Gruppe von über zwanzig Konzipienten und Rechtsanwälten einen Abänderungsantrag ein, wonach die Kosten für die Altersvorsorge zwischen dem angestellten Konzipienten und seinem Ausbildungsanwalt jeweils zur Hälfte geteilt werden sollten.

Dem Abänderungsantrag wurden keine Chancen eingeräumt. Zum einen wurde nicht erwartet, dass Rechtsanwälte diese für sie teurere Lösung unterstützen würden. Zum anderen war die Position von Konzipienten schwach, weil ihnen im Vergleich zu Rechtsanwälten in Plenarversammlungen generell nur die Hälfte des Stimmrechts zukommt (§ 24 Abs 3 RAO). Weil man sich seiner Sache so sicher war, wurde mit der schriftlichen Abstimmung bereits begonnen, bevor noch der Abänderungsantrag vorgetragen wurde. 

...was nicht sein darf.

Dann geschah die Sensation: Der Abänderungsantrag erreichte eine Mehrheit. Konkret stimmten für den Abänderungsantrag 120 Rechtsanwälte und 139 Konzipienten, dagegen waren 95 Rechtsanwälte und 35 Konzipienten. Unter Berücksichtigung der Hälfteregelung führte die schriftliche Abstimmung zu folgendem Endergebnis: 189,5 Pro-Stimmen, 112,5 Gegenstimmen.

Mit so einem Ergebnis hatte niemand gerechnet. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde der Abänderungsantrag vom Vorsitzenden nach der Auszählung als "abgelehnt" qualifiziert, ohne dass er seine Auffassung - bis zum heutigen Tag - näher begründet hätte. Nachfolgende Proteste und Interventionen blieben erfolglos. Dr. Schumacher und ein weiterer Kollege, damals noch Konzipienten,  haben deshalb den VfGH angerufen. In den Beschwerden wurde die Rechtsstellung von Konzipienten hinsichtlich ihres Stimmrechts, die Vorkommnisse auf der Plenarversammlung am 29. April 2010 und sozialversicherungsrechtliche Fragen thematisiert. 

Weitreichendes Prüfungsverfahren des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof hat auf Grundlage der Beschwerden nunmehr ein umfassendes Verfahren zur Gesetzes- (Art 140 B-VG) und Verordnungsprüfung (Art 139 B-VG) eingeleitet. Konkret hegt der VfGH folgende Bedenken:

  • Die Beschlussfassung dürfte bereits deshalb rechtswidrig sein, weil § 24 Abs 3 RAO, wonach Konzipienten in allen Fällen nur die Hälfte des Stimmrechts zukommt, in seiner Allgemeinheit wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des demokratischen Prinzips verfassungswidrig sein dürfte. Besonders problematisch ist die Hälfteregelung dann, wenn von Beschlüssen - wie eben bei der erwähnten Altersvorsorge - vor allem Konzipienten betroffen sind, sie aber nur ein eingeschränktes Stimmrecht haben.
  • Selbst wenn diese Verfassungswidrigkeit nicht vorliegen sollte, dürfte die Beschlussfassung nach Einschätzung des VfGH wegen gravierender Verstöße gegen Verfahrens- und Organisationsvorschriften rechtswidrig sein: Die Einladung zur Plenarversammlung erfolgte an Konzipienten zu spät, die Abstimmung begann bereits, während die Debatte noch im Gange war, über Haupt- und Abänderungsantrag wurde gemeinsam abgestimmt, sodass der Inhalt des Antrags unklar war und schließlich wurde - nach vorläufiger Ansicht des VfGH - der Abänderungsantrag eindeutig angenommen.

Bestätigen sich die Bedenken des VfGH, würde nicht nur der letzte Satz des § 24 Abs 3 RAO als verfassungswidrig aufgehoben werden, sondern die Beilagenordnung 2011, die Umlagenordnung 2011 und die Geschäftsordnung 2008 als (zumindest teilweise) gesetzeswidrig qualifiziert werden. Der Prüfungsbeschluss hat daher weitgehende Konsequenzen. 

Download Prüfungsbeschluss G 31-33/13, V 20-28/13

Hintergrundinformationen

KollegInnen - selbstverständlich auch KonzipientInnen - die Interesse an den näheren Hintergründen der Beschwerdeführung oder an den Schriftsätzen des Verfahrens haben, steht Dr. Schumacher gerne zur Verfügung. Im Sinne eines Meinungsaustausches freuen wir uns über Ihre/Deine Kontaktaufnahme.

Mehr zum Thema: Artikel in der Presse vom 29. März 2013