Onlinehandel: Wer zahlt Porto für Rücksendung?

Einmal ist die Jacke zu eng geschnitten, ein andermal funktioniert der Haartrockner nicht so, wie er sollte. Im Onlinehandel kommt es aus verschiedensten Gründen immer wieder zu Rücksendungen. Ob nun einfache Rückgabe, Umtausch oder Gewährleistungsanspruch: Für die Kosten der Rücksendung muss nicht immer der Onlinehändler aufkommen.


© ORF-help Beitrag vom 26. Juli 2014 (Singer/Rechtskonsulent Schumacher)

"Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten." So lautet die entsprechende Stelle im Verbraucherrecht, die die Rücksendung von bestellten Waren ermöglicht, die man doch nicht behalten möchte. Auch wer das Porto übernehmen muss, ist im Gesetz klar geregelt, erklärt Help-Jurist Sebastian Schumacher: "Wer ein Rücktrittsrecht hat, kann nach der neuen, seit 13. Juni 2014 bestehenden Rechtslage dazu verpflichtet werden, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendungskosten muss ein Verbraucher aber nur dann übernehmen, wenn er bereits vor Vertragsabschluss über diese Kostentragungspflicht informiert wurde. Bei großen Versandhandelshäusern ist es öfters so, dass diese freiwillig die Rücksendungskosten übernehmen."

Unternehmer zahlt bei Gewährleistung

Anders sieht es bei einem Gewährleistungsfall aus. Heinz D. etwa hatte sich im Dezember 2013 in einem Onlineshop einen MP3-Player gekauft - gute sechs Monate später war er defekt. Herr D. könne das Gerät einsenden, müsse das Porto dafür aber selbst bezahlen, hieß es in einem Mail des Onlinehändlers: "Wir als Händler können die Retourenkosten nur innerhalb des ersten halben Jahres übernehmen, hierfür bitten wir um Verständnis."

Ob Gewährleistungsanspruch besteht, lässt sich über sechs Monate nach dem Kauf meist schwer beweisen. Was die Rücksendekosten an sich angeht, ist das Gewährleistungsrecht aber eindeutig, so Sebastian Schumacher: "Die Kosten der Rücksendung der defekten Ware muss der Unternehmer tragen - auch wenn er in anderen Zusammenhängen vereinbart hätte, dass bei einem normalen Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft die Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen sind. Kommt es nach Ablauf von sechs Monaten zu einem Mangel, und gelingt es einem Konsumenten nicht mehr zu beweisen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, kann er seinen Gewährleistungsanspruch nicht durchsetzen und muss auch die Kosten der Übersendung der Ware an den Unternehmer selbst tragen."

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Ähnliches gilt auch für den Fall, dass für ein Produkt Garantie besteht, sagt der Jurist: "Wenn ein Konsument im Rahmen einer Garantie gegenüber dem Hersteller Ansprüche geltend macht und die Ware an den Hersteller schicken muss, dann kann er verpflichtet werden, die Kosten dafür selbst zu tragen." Gewährleistung oder Garantie - im Handel kommt es gerade bei dieser Frage besonders oft zu Unklarheiten. Was Herrn D. hier auch seltsam vorkam, war folgender Satz im Schreiben des Online-Elektrohändlers: "Für Sie zur Information: Ihre Ware leiten wir auf Kulanz an den Hersteller weiter. Sollte hier eine Garantiereparatur durch den Herstellerservice erfolgen, ist uns diese nicht als Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zuzurechnen."

Abgesehen von der umständlichen Formulierung geht es hier wie so oft darum, eine Reklamation nicht über die Gewährleistung, sondern mit der freiwilligen Garantie des Herstellers abzuwickeln. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwar zwei Jahre - nach den ersten sechs Monaten geht die Beweispflicht aber vom Händler auf den Konsumenten über. Und nach dieser Zeit wird es in den meisten Fällen schwierig zu belegen sein, dass die Ware tatsächlich schon beim Kauf mangelhaft war. Ob der Händler einen Kunden zu Recht direkt an den Hersteller weiterverweist, muss im Einzelfall geklärt werden. In den ersten sechs Monaten müsste jedenfalls der Händler beweisen, dass die Ware bei Übergabe nicht schon mangelhaft war.