Konzipienten gegen Kammer: VfGH stärkt Rechte von Rechtsanwaltsanwärtern

KonzipientInnen hatten bislang in Plenarversammlungen der Rechtsanwaltskammern nur das halbe Stimmrecht. Gegen diese demokratische Ungeleichbehandlung haben Anwaltskollege Dr. Wirthensohn und Dr. Schumacher den Verfassungegerichtshof angerufen. Der VfGH hat den Beschwerdeführern Recht gegeben und die betreffende Bestimmung der Rechtsanwaltsordnung aufgehoben. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen - auch für in der Vergangenheit gefasste Beschlüsse.


Wien, 16. Juli 2013 (IN EIGENER SACHE)

Nur drei Monate nach Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens kommt der VfGH in seiner am 15. Juli veröffentlichten Entscheidung zur Auffassung, dass es zwar sachliche Gründe dafür geben kann, dass Rechtsanwälten ein höheres Stimmgewicht als Rechtsanwaltsanwärtern zukommt. Dieses "Hälftestimmrecht" kann aber nicht für alle Angelegenheiten gelten. Wenn Rechtsanwaltsanwärter von einem Entscheidungsgegenstand betroffen sind, müssen sie - wie auch ihre eingetragenen Kollegen - volles Stimmrecht genießen.

Die bestehende Regelung des § 24 Abs 3 letzter Satz RAO, die für alle Entscheidungsgegenstände nur ein Hälftestimmrecht vorsieht, sei daher verfassungswidrig, "weil die dem demokratischen Prinzip innewohnende grundsätzliche Gleichheit der Stimme unterschiedslos durchbrochen wird, ohne dass hierfür ein entsprechend sachlicher Grund besteht", so der VfGH.

Breite Auswirkungen

Die Hälfteregelung wird am 30. Juni 2014 außer Kraft treten. Erlässt der Gesetzgeber nicht schon früher eine Ersatzregelung, wird Konzipienten ab diesem Zeitpunkt das volle Stimmrecht zukommen. Eine Reparatur der Hälfteregelung scheint nur schwer möglich, weil in der Praxis bei den meisten Beschlussgegenständen Interessen von Rechtsanwaltsanwältern betroffen sind. Würde eine Nachfolgeregelung zu eng gefasst werden, wäre auch diese verfassungswidrig. 

Neben der Gesetzesaufhebung hat der VfGH auch festgestellt, dass einzelne Beschlüsse, die auf Grundlage der Hälfteregelung gefasst wurden (Beitragsordnung 2011, Umlagenordnung 2011), gesetzwidrig waren. Die Beschwerdeführer bekommen nun zu Unrecht eingehobene Umlagen zurück.

Fällt der Herzog, fällt der Mantel

Die Auswirkungen der VfGH Entscheidung sind allerdings noch weitergehender: Es stellt sich nämlich ganz grundsätzlich die Frage, welches Schicksal Beschlüsse der Wiener RAK ereilt, die nach 2010 gefasst wurden. 

Wenn man nun wie der Verfassungsgerichtshof die Ansicht vertritt, dass die Beitrags- und Umlagenordnungen, die in der Plenarversammlung vom 29.04.2010 beschlossen wurden, aufgrund der Anwendung der Hälfteregelung gesetzwidrig waren, dann gilt dies genauso für die dort neu beschlossene Geschäftsordnung. Wenn aber die Geschäftsordnung gesetzwidrig beschlossen worden ist, dann erst recht die auf ihrer Grundlage gefassten Beschlüsse der RAK-Plenarversammlungen. Diese Konsequenz ergibt sich aus der "Herzog-Mantel-Theorie": Da die Erzeugungsgrundlage für die von der Kammer beschlossenen Verordnungen (z.B. Geschäftsordnung) als verfassungswidrig wegfällt, fallen ipso iure auch die Verordnungen und die darauf gefassten Beschlüsse weg.

Dazu kommt, dass es schwerwiegende Bedenken gibt, ob die auf der Plenarversammlung vom 29.04.2010 gefassten Beschlüsse - auch unabhängig von der Hälfteregelung - überhaupt rechtskonform zu Stande gekommen sind (Mangelhafte Kundmachung, zu frühe Stimmabgaben, etc). Der Verfassungsgerichtshof hat diese Bedenken in seinem Prüfbeschluss thematisiert, ging in seinem Erkenntnis aufgrund der weitergehenden Gesetzesaufhebung jedoch nicht mehr darauf ein. Entkräftet sind diese Bedenken dadurch aber nicht.

Und nun weiter?

Der Rechtsstreit hat damit begonnen, dass eine Gruppe von Konzipienten eine faire Pensionsregelung einforderte. Ein entsprechender Antrag wurde - sogar unter Anwendung der Hälfteregelung - von der Plenarversammlung angenommen, vonseiten der Wiener RAK jedoch negiert. Die Umlagen für Konzipienten wurden damit im Jahr 2011 flächendeckend zu hoch eingehoben. Zur Rückzahlung ist die Kammer zwar nur gegenüber den beiden Beschwerdeführern verpflichtet. Aufgrund der  Vorgeschichte wäre die Wiener RAK jedoch gut beraten, freiwillig zu hoch eingehobene Umlagen zurückzuerstatten.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird man nicht darum herumkommen, gesetzwidrig gefasste Beschlüsse (s.o.) zu sanieren, was aufwendig ist. Für die Zukunft wird es wichtig sein, die Rechte von Konzipientinnen und Konzipienten Ernst zu nehmen und sie als vollwertige Kammermitglieder anzuerkennen.

Medienecho:

Wirtschaftsblatt, 17.07.2013, S. 3

Die Presse, Onlineausgabe, 17.07.2013

Die Presse, Rechtspanorama, Printausgabe, 22.07.2013