Gewährleistung und Garantie beim privaten Weiterverkauf

Gewährleistungsansprüche hat ein Käufer grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer. Wie aber sieht es aus, wenn die Ware über eine Onlineplattform weiterverkauft wird - erlischt dann die Gewährleistung, auch wenn die Ware noch originalverpackt war? Eine Höreranfrage zum Kauf aus zweiter Hand zeigt, welche Probleme auftreten können, wenn das Produkt reparaturbedürftig ist.


© ORF Help-Beitrag vom 16. November 2013 (Singer/Rechtskonsulent Schumacher)

Anfang 2012 hatte Kai B. für seinen Sohn eine kleine Videokamera gekauft - zwar aus zweiter Hand über die Onlineplattform willhaben.at, aber noch originalverpackt. 48 Euro für den "Flip MinoHD Camcorder in Chrome", wie sich das Gerät mit vollem Namen nennt - ein eher seltenes Designstück und damit ein echtes Schnäppchen, fand Herr B. Das Geschenk kam auch gut an, zumindest bis zum heurigen Juni: Plötzlich konnte die Kamera nicht mehr geladen werden. Ein klarer Fall von Gewährleistung oder Garantie, meinte Herr B., die Reparatur dürfte kein Problem sein. Und da er die Originalrechnung vom Privatverkäufer bekommen hatte, wandte er sich direkt an den Erstverkäufer: die McShark Multimedia AG. Die Firma nahm die Kamera auch entgegen, und zwar zur "technischen Überprüfung/Service", wie es auf der schriftlichen Bestätigung knapp heißt, und unter dem Titel "Gewährleistung/Garantie". Nicht ganz durchschaubar, aber die Reparatur wurde zumindest in Aussicht gestellt.

Ansprüche abtreten

Rechtlich ein Sonderfall ist die Geschichte deshalb, weil Herr B. die Videokamera nicht direkt vom Unternehmen gekauft hat, sagt Help-Rechtskonsulent Sebastian Schumacher: "Gewährleistungsansprüche hat ein Käufer nur gegenüber dem Verkäufer. Wenn ein Gerät nochmals verkauft wird, dann hat der zweite Käufer keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer, außer die Ansprüche würden abgetreten werden. Es würde dazu genügen, dass der private Verkäufer schriftlich bestätigt, dass er seine Gewährleistungsrechte an seinen Kunden oder Käufer abgetreten hat."

Ähnliches gilt für die Garantie, die ja eine freiwillige Leistung des Herstellers ist. Auch die könnte man abtreten, sie gilt strenggenommen auch nur für den Erstkäufer. In der Praxis lassen Firmen die Garantie aber oft einfach auf das Gerät bezogen gelten, egal wer es zurückbringt. Im Fall von Herrn B. wurden keine Ansprüche abgetreten, der Reparaturauftrag wurde aber trotzdem angenommen.

Kamera "eingestampft"

Laut Auftragsbestätigung gab McShark die durchschnittliche Reparaturzeit mit fünf Tagen an. Nach einigem Nachfragen und geduldigem Warten wurde es schließlich Ende September, fast vier Monate nach dem Reparaturauftrag, als Herrn B.s Ehefrau persönlich bei McShark vorstellig wurde, erzählt er: "Man hat meiner Frau gesagt, dass die Kamera nicht mehr vorhanden sei, nicht mehr greifbar sei, und dass sie wahrscheinlich vom Hersteller schon eingestampft worden sei. Eingestampft war der Originalton."

Man könne Familie B. nur eine Entschädigung von 15 Euro anbieten - um den Preis hatte der ursprüngliche Käufer die Kamera damals im Rahmen einer Sonderaktion gekauft. Ein inakzeptables Angebot für Herrn B.: "Das Geld soll dabei nicht im Vordergrund stehen, es ist zum einen das Modell, das nicht mehr zu haben ist, zum zweiten ist dieses Modell meinem Sohn ans Herz gewachsen, und zum dritten die Auskunft, dass die Kamera eingestampft worden sei vom Hersteller, ohne dass ich vorher verständigt worden bin. Ich hätte es zumindest noch woanders probiert, ich hätte auch in meinem Bekanntenkreis Leute gehabt, die sich das ganze zumindest hätten anschauen können und womöglich eine Lösung gefunden hätten."

Schadenersatz statt Wandlung

Das Angebot zur Wandlung ist in diesem Fall fehl am Platz, vielmehr geht es um Schadenersatz, sagt help-Jurist Sebastian Schumacher: "Ein Gerät, das zur Reparatur übernommen wird, muss dem Kunden wieder ausgehändigt werden. Das Gerät steht ja auch in seinem Eigentum. Ohne spezielle Abmachung darf das Gerät nicht einfach entsorgt werden. Kommt es trotzdem widerrechtlich zu einer Zerstörung oder Entsorgung, dann muss dafür Ersatz geleistet werden. Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz im Ausmaß des Verkehrswertes. Normalerweise wird der Verkehrswert einfach dadurch bestimmt, dass man den ursprünglichen Kaufpreis nimmt und pro Jahr eine bestimmte Abschreibung vornimmt. Man kann sich allerdings auch daran orientieren, was auf dem Markt für dieses Gerät von anderen bezahlt werden würde."

Nun, ähnliche Flip Videokameras wie das besagte Modell werden Herrn B. zufolge im Internet derzeit um deutlich mehr als 15 Euro angeboten. McShark zeigt sich allerdings wenig einsichtig: Man habe schließlich keine Gewährleistungspflicht gegenüber Herrn B. als Zweitkäufer, und die 15 Euro habe man nach der Beschwerde sogar auf 25 Euro erhöht, obwohl das ausgelaufene Modell einen geringen Marktwert habe. Eine unbefriedigende Antwort, da es ja eben nicht um Gewährleistung, sondern um Schadenersatz für die einbehaltene Kamera geht. Also fragten wir erneut nach, warum man die Kamera auf Wunsch des Kunden nicht einfach zurückgegeben hat. Das könne man jetzt sicher nicht mehr rückverfolgen, hieß es darauf wörtlich, das Ganze wirke "etwas schikanös", zumal der Second-Hand-Käufer jetzt mit "fiktiven und unrealistischen Forderungen" komme. Warum es unrealistisch sein soll, dass ein abgegebenes Gerät wieder ausgehändigt wird, hat McShark offengelassen...