Dr. Peters Gruppe: Rückforderung von Ausschüttung

Die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG ist eines der führenden deutschen Emissionshäuser für Schiffsfonds. Einige Fonds mussten in den letzten Monaten Insolvenz anmelden. Nun droht auch österreichischen Anlegern die Rückforderung erhaltener Ausschüttungen.


Wien, am 6. Mai 2013

Wie die renommierte deutsche Verbraucherzeitschrift „Finanztest“ in ihrer Maiausgabe berichtet, mussten bereits eine Vielzahl der von der Dr. Peters Gruppe aufgelegten Schiffsfonds ihre Zahlungsunfähigkeit anmelden. Betroffen sind bisher insbesondere die folgenden Fonds:

-DS-Rendite-Fonds 38 MS Cape Hatteras (Az.: 67b IN 91/13),
-DS-Rendite-Fonds 39 MS Cape Horn (Az: 67b IN 92/13),
-DS-Rendite-Fonds 47 MS Cape Norman (Az.: 67b IN 89/13),
-DS-Rendite-Fonds 51 MS Cape Scott, (Az.: 67b IN 93/13),
-DS-Rendite-Fonds 57 MS Cape Spear (Az.: 67b IN 94/13) und
-DS-Rendite-Fonds 65 MS Cape Henry (Az.: 67b IN 90/13 am 4. April 2013).

Weitere Insolvenzen sind aufgrund des Zusammenbruches des Marktes für Schiffsfonds zu befürchten.

Österreichische Anleger und deutsches Gesellschaftsrecht

Die Fonds der Dr. Peters Gruppe, die als Kommanditgesellschaften (KG) firmieren, wurden auch an österreichische Anleger von Anlageberatern und Banken vermittelt. Diese sind so Gesellschafter einer deutschen Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, also Kommanditisten, geworden. Und so gilt auch für Österreicher deutsches Recht im Hinblick auf mögliche gesellschaftsrechtliche Forderungen, sprich die Forderungen der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern (Innenverhältnis) und die Forderungen von Gläubigern der Gesellschaft (Außenverhältnis).

Die Fondsgesellschaften DS-Rendite-Fonds 38 MS Cape Hatteras und DS-Rendite-Fonds 39 MS Cape Horn haben bereits im Innenverhältnis aufgrund ihrer angestrengten wirtschaftlichen Lage im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts von ihren Gesellschaftern eigentlich als Ausschüttungen geleistete Zahlungen zurückverlangt. Diesen Forderungen der beiden Dr. Peters Fondsgesellschaft hatte der deutsche Bundesgerichtshof letztinstanzlich eine klare Absage erteilt. Der BGH hatte entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig geregelt ist. Dies war bei den beiden Schiffsfonds nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes aber gerade nicht der Fall. (BGH, Urteile vom 12. März 2013, Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11).

Die Gefahr weiterer Forderungen gegenüber Anlegern der Dr. Peters Schiffsfonds

Damit ist die Gefahr auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen zu werden, für Anleger, die sich an Schiffsfonds der Dr. Peters Gruppe beteiligt haben, jedoch noch nicht gebannt. Die Anleger müssen befürchten, dass sie von den Gläubigern des Fonds auf Rückzahlung von Ausschüttungen haftbar gemacht werden. Denn die bisherigen Urteile des BGH betrafen allein die Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft.

Unser Rat

Das Beispiel der bereits gerichtlich zu Gunsten von Anlegern der Dr. Peters Fonds entschiedenen Fälle zeigt: Es lohnt sich, die Rechtmäßigkeit von Zahlungsforderungen, die an Sie gestellt werden, vorab anwaltlich prüfen zu lassen. Denn auch im Falle der Forderungen von Gläubigern der Gesellschaften müssen bestimmte Haftungsvoraussetzungen vorliegen und bestehen potentielle Einwendungen, die ein Anleger solchen Ansprüchen entgegenhalten kann.

Hinzu kommt, dass Sie im Falle einer fehlerhaften Beratung den Ersatz aller Schäden, also auch die Haftungsübernahme zukünftiger Forderungen, von den Verantwortlichen verlangen können.

Unser Angebot

Die Kanzlei Schumacher ist auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisiert. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Erwerb eines geschlossenen Schiffs- oder Immobilienfonds geschädigt worden sind oder Ausschüttungen von Ihnen zurückgefordert werden, stehen wir Ihnen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Gerne klären wir mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung ab, welche Möglichkeiten für Ihren Fall bestehen. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfrage. Schicken Sie uns Ihre unverbindliche Anfrage oder rufen Sie uns an: 01-890 89 65.