Covid-19: Anfechtung von Verwaltungsstrafen

In Zeiten des Corona Virus gelten weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Verstöße werden mit drakonischen Strafen geahndet. Nicht jede Strafe muss hingenommen werden: Die Strafe kann erfolgreich bekämpft werden, wenn der Straftatbestand nicht verwirklicht oder die Strafe zu hoch bemessen wurde.


Wien, 6. April 2020

Gerade in Zeiten des Ausnahmezustandes müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Staates eingehalten werden. Dazu gehört, dass eine Verwaltungsstrafe nur dann erlassen werden darf, wenn der Straftatbestand eindeutig verwirklicht wurde (hier kommt es auch auf eine klare Umschreibung des Gesetzes an) und wenn die Höhe der Strafe in einem angemessenen Verhältnis zur verwirklichten Tat und zu den Einkommens- und Unterhaltsverhältnissen des Beschuldigten steht.

Kritik der Volksanwaltschaft

In einer Aussendung vom 6. April 2020 berichtet die Volksanwaltschaft, „dass ihr Berichte vorliegen, wonach in etlichen Fällen eine unter Umständen übertriebene Härte an den Tag gelegt wird.“ Es liegen etliche Strafen wegen Radfahrens, auf der Parkbank sitzen oder wegen eines Gespräches mit einem Freund auf der Straße vor. Bei den Strafen geht es immer gleich um ein paar hundert Euro.

Anfechtung möglich

Eine Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz kann bekämpft werden. Das macht vor allem dann Sinn, wenn die Gesetzesauslegung der Polizei nicht nachvollziehbar ist (z.B. Kein Mindestabstand bei Sitzen auf einer Parkbank zu Passanten) oder die Höhe der Strafe nicht angemessen ist. Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, sind die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gedeckt. Besteht keine Rechtsschutzversicherung, hängt es von der Höhe der Strafe ab, ob die Beauftragung eines Anwalts wirtschaftlich Sinn macht.

Sollten Sie in Zusammenhang mit der Corona Krise eine Verwaltungsstrafe erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung, was in Ihrem Fall unternommen werden kann.